Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Hamburgischer Baustufenplan - Übergeleiteter Bebauungsplan - Auslegung - Baunutzungsverordnung - Vorgesehene Ausnahmen - Abweichung vom Bebauungsplan - Befreiung - Städtebauliche Vertretbarkeit - Asylbewerberunterkunft - Wohngebiet - Wohnbedürfnisse
- Judicialis
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. ... 14 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; BBauG 1960 § 173 Abs. 3; ; BBauG/BauGB § 1; ; BBauG/BauGB § 9; ; BBauG/BauGB § 30 Abs. 1; ; BBauG/BauGB § 31 Abs. 2; ; BauNVO 1990 § 3; ; BauNVO 1990 § 4; ; BauNVO 1990 § 15 Abs. 1; ; Hamburgische Baupolizeiverordnung vom 8. Juni 1938 (VBl S. 69) § 10 Abs. 4 und 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines übergeleiteten Bebauungsplans; Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe; im Bebauungsplan vorgesehene Ausnahmen; Abweichung vom Bebauungsplan; Befreiung; städtebauliche ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung übergeleiteter Vorschriften und Bebauungspläne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 108, 190
- NVwZ 1999, 981
- DVBl 1999, 782
- DÖV 1999, 559
- BauR 1999, 603
- ZfBR 1999, 160
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - (BVerwGE 101, 364) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Daß § 10 Abs. 9 BPVO als Regelung von nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen im Sinne des § 31 Abs. 1 BBauG/BauGB nicht in Betracht kommt, hat der Senat bereits in seinem zurückverweisenden Urteil vom 23. August 1996 BVerwG 4 C 13.94 (BVerwGE 101, 364) ausgeführt.
Der erkennende Senat hatte bereits in seiner zurückverweisenden Entscheidung vom 23. August 1996 (a.a.O.) keinen Anlaß zu Zweifeln daran, auch wenn § 10 Abs. 9 BPVO an der Überleitung nicht teilhat.
Zwar hat der Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 23. August 1996 (a.a.O., ) die in der Entscheidung vom 3. Juni 1971 vertretene Auffassung aufgegeben, § 10 Abs. 9 Satz 1 BPVO sei mit einem durch Auslegung zu konkretisierenden Inhalt übergeleitet worden.
Der Senat hat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 23. August 1996 (insoweit in BVerwGE 101, 364 nicht abgedruckt) bereits zum Ausdruck gebracht, dagegen, daß das Berufungsgericht die Vereinbarkeit der beiden Asylbewerberunterkünfte mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen bejaht habe, sei revisionsrechtlich nichts einzuwenden.
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Zwar sei die Unterbringung von Asylbewerbern keine Wohnnutzung in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12) verstandenen Sinne.Wenn dieses auch nicht dem Typ des Wohnens im allgemeinen Verständnis (vgl. Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12) entspricht, so ist die Nutzung jedoch zumindest dem Wohnen (im engeren Sinne) ähnlich und mit ihm verträglich; das hat das Berufungsgericht im einzelnen ausgeführt.
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
Auszug aus BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
§ 173 Abs. 3 BBauG setzt für die Überleitung nicht voraus, daß die "bestehenden baurechtlichen Vorschriften" in gleicher Weise wie die Baunutzungsverordnung über die Zweckbestimmung der Baugebiete hinaus die in den Baugebieten allgemein und ausnahmsweise zulässigen Anlagen und Einrichtungen in Katalogen konkretisieren und abschließend aufzählen (vgl. Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14, S. 31 = NVwZ 1992, 879).Eine sich an den Nutzungsartenkatalogen der Baunutzungsverordnung orientierende Auslegung von übergeleiteten städtebaulichen Plänen hat der Senat auch nicht in seinen Entscheidungen vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - (DVBl 1992, 32) und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - (BVerwGE 90, 57), die in dem die Revision zulassenden Beschluß zitiert sind, ausgeschlossen.
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Eine sich an den Nutzungsartenkatalogen der Baunutzungsverordnung orientierende Auslegung von übergeleiteten städtebaulichen Plänen hat der Senat auch nicht in seinen Entscheidungen vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - (DVBl 1992, 32) und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - (BVerwGE 90, 57), die in dem die Revision zulassenden Beschluß zitiert sind, ausgeschlossen. - BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Die Auslegung von Vorschriften geschieht regelmäßig vor dem Hintergrund des Verständnisses der Zeit, in der sie anzuwenden sind (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 - zur Anwendung des in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO verwendeten Begriffs der "der Versorgung des Gebiets dienenden" Gaststätten). - BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.69
Aufrechterhaltung von Ausnahmen bei Überleitung von Bebauungsplänen
Auszug aus BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Der erkennende Senat hat bereits in dem ebenfalls einen hamburgischen Baustufenplan betreffenden Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG 4 C 64.69 - (Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 8) betont, § 173 Abs. 3 BBauG gebiete im Interesse einer möglichst vollständigen Überleitung eine der Überleitung dienliche Auslegung des überzuleitenden Rechts.
- BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
Sie ist für eine "dem Wandel der Zeiten" anpassungsfähige Auslegung offen (Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 ). - BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01
Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …
Und dass eine solche Überschreitung auch städtebaulich vertretbar wäre, nämlich nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans sein könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 ), begegnet ebenfalls keinen Bedenken. - OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …
Diese Frage ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten und danach, ob das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gewahrt bleibt, das dem konkreten Plan zugrunde liegt, von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll (BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, 4 C 16.97, BVerwGE 108, 190, juris Rn. 36).
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
Wenn die Unterbringung von Asylbewerbern in der hier geplanten Form auch nicht dem Typ des Wohnens in dem oben genannten Sinn entspricht, so ist diese Art der Nutzung jedoch dem Wohnen ähnlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190). - VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02
Befreiung nach BauGB § 31 - keine Atypik notwendig
Dagegen eröffnet die "städtebauliche Vertretbarkeit" in § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB grundsätzlich in weiterem Umfang Befreiungsmöglichkeiten, da in diesem Sinne alles vertretbar ist, was in einem Bebauungsplan unter Berücksichtigung des Abwägungsgebots planbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 - 4 C 16.97 -, BVerwGE 108, 190 = PBauE § 31 BauGB, Nr. 19).Letzteres ergibt sich vor allem daraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 - a.a.O. -).
- OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bs 23/15
Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen
Jedoch erfolgt die insoweit notwendige Auslegung des Begriffs durch die Orientierung an den Nutzungsartenkatalogen der jeweils geltenden Baunutzungsverordnung (siehe BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190, 199).Allerdings muss die Bestimmung der Nutzungsarten, die in einem besonders geschützten Wohngebiet neben dem Wohnen allgemein erwartet werden oder mit ihm verträglich sind, ausschließlich anhand typisierter Nutzungsformen erfolgen, die im Plangebiet ohne das planerische Bedürfnis nach einer weiteren Steuerung zulässig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, a.a.O., 198).
- VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
Auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde verwiesen (BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - BRS 60 Nr. 71).(3) Auch die im Klageschriftsatz erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - BRS 60 Nr. 71) steht dieser Auslegung nicht entgegen.
Zwar ist richtig, dass dort darauf hingewiesen wird, dass Ausnahmen im Bebauungsplan "nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen" sein müssen, also als solche bestimmt und vom planerischen Willen umfasst sein müssen (BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - juris Rn. 16).
Das Urteil betraf aber offenbar einen Plan, der für die streitgegenständlichen Grundstücke und deren Umgebung "Wohngebiet" mit zweigeschossiger offener Bebauung festsetzte (BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - juris Rn. 2).
Es ging also um die Frage, ob die Baunutzungsverordnung auch in einem solchen Fall eines nicht ausdrücklichen Verweises ergänzend zur Auslegung herangezogen werden kann (BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - juris Rn. 8).
Soweit es um Ausnahmen geht, setzt § 31 Abs. 1 BBauG (...) voraus, dass sie als solche ausdrücklich vorgesehen waren." (BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - juris Rn. 17).
- OVG Hamburg, 15.10.2008 - 2 Bs 171/08
Kita Reventlowstraße muss vorläufig geschlossen werden
Die Zulässigkeit von Vorhaben in den Baugebieten der Baustufenpläne ist ausschließlich typisierend nach der Zulässigkeit der Art der zu verwirklichenden Bodennutzungen und deren Auswirkungen auf andere im Baugebiet nach § 10 Abs. 4 BPVO zulässige Nutzungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190 ff.).Danach darf die Bestimmung der Nutzungen, die in einem Wohngebiet nach der BPVO zulässig sind, nicht der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde im konkreten Einzelfall überlassen bleiben, sondern im Rahmen einer typisierenden Bestimmung nur zur Zulässigkeit solcher Nutzungen führen, die in dieser Gebietsform jeweils generell zulässig sind (BVerwG, Urt. v. 12.12.1998, BVerwGE 108, 190, 198).
Denn die Vorschriften der Baunutzungsverordnung bringen regelmäßig zum Ausdruck, was nach allgemeinem Verständnis für die Wohnnutzung in bestimmten Gebieten über die eigentliche Wohnnutzung hinaus als dazugehörig oder mit ihr verträglich anzusehen ist (…OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.1997, NordÖR 1999, 354, 356;… Urt. v. 13.2.2002, NordÖR 2002, 412 f.; BVerwG, Urt. v. 12.12.1998, BVerwGE 108, 190, 199).
Diese schließen eine Übernahme des Regelungsmodells aus § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 zur Konkretisierung der Wohnbedürfnisse i.S.v. § 10 Abs. 4 BPVO deshalb ebenfalls aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1998, BVerwGE 108, 190, 194, insoweit unter Korrektur der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts aus dem Urt. v. 10.4.1997, NordÖR 1999, 354, 358 f.).
Vielmehr muss die Bestimmung der Nutzungen, die im besonders geschützten Wohngebiet neben dem Wohnen allgemein erwartet werden oder mit der Wohnnutzung verträglich sind, ausschließlich anhand typisierter Nutzungsformen erfolgen, die im Plangebiet ohne das planerische Bedürfnis nach einer weiteren Steuerung zulässig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1998, BVerwGE 108, 190, 198).
- VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13
Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum
Die Befreiung müsste also zum Beispiel in einem Planänderungsverfahren gerade zum Inhalt des Bebauungsplans gemacht werden können, von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll (BVerwG, Urteil vom 12.12.1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190). - VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 3 S 149/17
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet - Störungen durch Garagen …
Vielmehr ist eine solche angesichts ihres zumindest wohnähnlichen Charakters grundsätzlich mit dem Wohnen verträglich (vgl. zu einer Asylbewerberunterkunft BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 ff.). - BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
- VG Hamburg, 22.01.2015 - 9 E 4775/14
Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem …
- OVG Hamburg, 30.03.2021 - 2 Bs 23/21
Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte …
- OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16
Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …
- VG Hamburg, 15.04.2024 - 12 K 1777/21
- OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13
Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …
- VGH Bayern, 26.01.2007 - 1 BV 02.2147
Ausnahmeermessen bei Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21
Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen) …
- OVG Hamburg, 02.07.2009 - 2 Bs 72/09
Kita Reventlowstraße bleibt weiter vorläufig geschlossen
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; …
- OVG Bremen, 03.05.2016 - 1 LC 100/15
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der …
- OVG Hamburg, 02.02.2011 - 2 Bf 90/07
Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12
Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
- OVG Hamburg, 26.10.2011 - 2 Bf 151/10
Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in einem "besonders geschützten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 2364/06
Nachbarschützende Wirkung von Gestaltungsvorschriften?
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
- VG Sigmaringen, 06.07.2004 - 4 K 623/04
Atypik für Befreiung nicht erforderlich; Kostentragungspflicht der Gemeinde bei …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 3 S 1985/15
Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2015 - 1 A 10031/15
Zum Begriff Baugrundstück in textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes - …
- OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09
Gewerbliche Kunstgalerie in besonders geschütztem Wohngebiet; Befreiungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 568/07
- VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 3303/20
Baugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03
Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
- OVG Sachsen, 08.02.2024 - 1 B 242/23
Asylbewerberunterkunft; Flüchtlingsunterkunft; Nachbarantrag; Nachbaranhörung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 640/09
Erteilung einer Baugenehmigung durch Nutzungsänderung hinsichtlich …
- OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
- VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05
Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 10 S 32.07
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz: Plangebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - 7 A 4005/03
Mögliche Verwendung einer Vorgartenfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - 7 A 1397/02
Mobilfunkanlage: Befreiung v. Bebauungsplanfestsetzungen
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2000 - 8 S 714/00
Änderung einer Fortsetzungsfeststellungsklage in Verpflichtungsklage; …
- VG Hamburg, 22.01.2021 - 7 E 3508/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Baugenehmigung einer Kindertagesstätte - soweit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- BVerwG, 22.04.2003 - 4 B 21.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5171
Baugrenze ist nicht nachträglich überholt bzw. obsolet geworden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 D 125/14
Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines …
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 14 ZB 09.2060
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Hamburg, 13.02.2002 - 2 Bf 22/97
Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung dreier Wohngebäude in ein …
- VG Schleswig, 29.06.2000 - 5 A 1058/99
Befreiung, Bebauungsplan, Atypik, Grundzüge der Planung, städtebauliche …
- VG Düsseldorf, 26.04.2007 - 9 K 6244/06
Verwaltungsgericht gibt Nachbarklage gegen Alevitisches Kulturzentrum in Neuss …
- VG Düsseldorf, 26.04.2006 - 9 K 6244/06
- VG Hamburg, 27.03.2020 - 6 E 713/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 930/05
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- VG Berlin, 09.03.2017 - 13 L 102.17
Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden
- OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22
Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
- VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15
Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …
- VG Düsseldorf, 31.01.2017 - 28 K 13920/16
Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung für eine bereits errichtete …
- OVG Sachsen, 28.12.2016 - 1 B 250/16
Asylbewerberunterkunft; Nachbarschutz
- OVG Hamburg, 28.11.2012 - 2 Bs 210/12
Zulässigkeit einer Jugendhilfeeinrichtung im planungsrechtlichen Wohngebiet
- VG Ansbach, 03.02.2022 - AN 3 K 20.01047
Erfolglose Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 BN 21.16
Ausdrückliche Festlegung der Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung …
- VG München, 05.10.2015 - M 8 K 14.2680
Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück
- VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 327.14
Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Köpenick
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 1066/11
Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in …
- VG Berlin, 15.06.2009 - 13 A 11.07
Bauordnungsrecht: Anordnung, eine Grundstücksteilung rückgängig zu machen und die …
- VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19
Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 B 14.1840
Kein Anspruch auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21
Vorbescheid und Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
- OVG Hamburg, 20.12.2011 - 2 Bs 205/11
Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen …
- OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03
Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!
- VG Frankfurt/Oder, 20.09.2013 - 7 L 138/13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Nachbarwiderspruch, …
- VG Hamburg, 20.04.2009 - 9 E 3464/08
Kindertagesstätte in besonders geschütztem Wohngebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 2/04
Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Inanspruchnahme, Niederschlagswasser, …
- BVerwG, 29.05.2002 - 4 B 29.02
Revisibilität von Landesrecht - Relevanter Sachverhalt bei Beschwerde wegen …
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 20.213
Nachbarklagen gewerblicher Betriebe gegen Wohnnutzung im Kerngebiet
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
- VG Düsseldorf, 02.02.2015 - 9 L 25/15
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Übergangseinrichtung bzgl. …
- BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 146.97
Aufhebung der Nichtzulassung der Revision - Dynamische Verweisung auf die jeweils …
- OVG Sachsen, 10.06.2016 - 1 B 104/16
Unterkunft für Asylbewerber; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Trier, 25.06.2014 - 5 K 1602/13
Zulässigkeit eines Bauvorhabens: Rückwirkende Inkraftsetzung eines …
- VG Düsseldorf, 04.04.2011 - 25 K 5561/10
Übergangswohnheim im Wohngebiet rücksichtslos?
- VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03
Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
- OVG Hamburg, 12.02.2002 - 2 Bs 384/01
Gebietsverträglichkeit einer Schnellgaststätte mit Autoschalter; Restaurant mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 1 A 10190/22
Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim; Befreiung von der Geschossflächenzahl
- OVG Saarland, 27.09.2016 - 2 B 191/16
- VG Düsseldorf, 10.08.2016 - 9 L 2448/16
Überwiegen des Interesses des Nachbarn an der Suspendierung einer Baugenehmigung …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10
Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
- VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853
Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO …
- VG Berlin, 08.10.2020 - 13 L 181.20
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.1287
Gewerbegebiet; Spielhalle; ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; …
- VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 4661/06
Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
- VG München, 08.10.2019 - M 1 K 17.978
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463
Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als …
- VG Düsseldorf, 13.10.2011 - 4 K 6124/10
Ausnahmefähigkeit eines Spielhallenbetriebes nach § 31 Abs. 1 BauGB; Entstehen …
- VGH Bayern, 28.03.2006 - 14 B 05.3051
Baurecht: Ermessensreduzierung bei Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1986
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
- VG Gelsenkirchen, 15.06.2016 - 6 L 1308/16
Gebietsgewährleistungsanspruch; Asylbewerberunterkunft; Rücksichtnahme
- VG München, 23.01.2017 - M 8 K 15.2730
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei …
- VG Berlin, 19.07.2016 - 13 L 149.16
Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Alt-Glienicke geht weiter
- VG Düsseldorf, 13.10.2011 - 4 K 3672/10
Ausnahmefähigkeit eines Spielhallenbetriebes nach § 31 Abs. 1 BauGB; Entstehen …
- VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02
Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17
Befreiung; Geschossflächenzahl
- OVG Sachsen, 09.06.2016 - 1 B 102/16
Asylbewerberunterkunft; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Düsseldorf, 30.08.2016 - 9 L 2717/16
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …
- VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 355.14
Einrichtung von zwei Unterkünften für Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft als …
- VG Köln, 19.02.2013 - 2 K 2365/12
Rechtmäßigkeit des Gebots zur Beseitigung eines materiell rechtswidrigen …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 13 A 104.08
Kein Baustop für Straftäterprojekt in Lankwitz
- VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
- VG München, 05.07.2016 - M 10 K 16.30349
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1865
Nachbarbaugenehmigung für die Aufstockung eines Bürogebäudes; Gebot der …
- VGH Bayern, 03.03.2010 - 2 ZB 09.1725
Betrieb einer Spielhalle von 6.00 Uhr bis 5.00 Uhr; Gewerbegebiet; Ausnahme; …
- VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18
Baulinie; Befreiung; Durchführungsplan; Überleitung
- VG München, 18.04.2018 - M 9 K 16.4598
Befreiung zur Errichtung von Stellplätzen
- VG München, 14.10.2010 - M 11 K 10.260
Nachbarklage; kerngebietstypische Spielothek; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG München, 14.10.2010 - M 11 K 10.280
Nachbarklage; kerngebietstypische Spielothek; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Hamburg, 30.05.2012 - 11 K 1954/10
Aufzug; Genehmigungsfiktion; bebaubare Fläche; untergeordnete Baulichkeit; …
- VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.243
Zur Frage, ob sich die Behörde mit Erfolg auf fehlendes Sachbescheidungsinteresse …
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 08.354
Faktisches Gewerbegebiet; Erweiterung einer Vergnügungsstätte; Ausnahmecharakter
- VG München, 18.06.2012 - M 8 K 10.2206
Vorbescheid; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung und hinsichtlich der …
- VG Aachen, 20.10.2011 - 5 K 307/10
- VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.1030
Zulassung einer kerngebietstypischen Spielhalle in einem festgesetzten …
- VG Ansbach, 28.10.2010 - AN 18 K 10.00959
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich notwendiger Befreiungen …
- VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 9 K 09.01032
Bescheidungsklage des Bauherrn
- VG Ansbach, 27.08.2008 - AN 9 K 08.00767
Abstandsflächen; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Rücksichtnahmegebot im …
- VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2519
Rechtmäßigkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; …
- VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 4 K 07.552
Mobilfunk-Sendeanlage auf Beherbergungsbetrieb; Allgemeines Wohngebiet; …
- VG München, 03.11.2021 - M 9 K 18.5805
Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von örtlichen Bauvorschriften für …
- VG Augsburg, 07.10.2010 - Au 5 K 10.51
Werbeanlage; funktionslose Festsetzung im Bebauungsplan
- VG München, 27.10.2008 - M 8 K 08.251
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Stellplätze
Rechtsprechung
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98, VGH B 6/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Telemedicus
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- Telemedicus
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- finanztip.de (Kurzinformation)
Finanzamt muss Informanten nicht preisgeben
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2264
- NVwZ 1999, 981 (Ls.)
- DVBl 1999, 309
- DVBl 1999, 976
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Dies gilt keineswegs nur, wie der Beschwerdeführer meint, für Fälle schwerer Gewalt- und Rauschgiftkriminalität (einen solchen Fall betraf die Entscheidung BVerwGE 89, 14), sondern auch im steuerlichen Bereich: Die Finanzbehörden sind dem Gebot gleichmäßiger Besteuerung verpflichtet; sie haben die Aufgabe, die Steuergerechtigkeit zu fördern und der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken.Denn die Behörden können die für ihre Aufgabenerfüllung unentbehrlichen Informationen Dritter nur erwarten, wenn nicht schon jede geringe Nachlässigkeit des Informanten zu seiner Preisgabe führt (ebenso BVerwGE 89, 14 [19]).
- BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92
Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Aus diesem Grund sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 174, 197 = BStBl. 1994 II, S. 552) die Namen von Informanten auch durch das Steuergeheimnis geschützt.Denn der Staat macht seinen Steueranspruch selbst dann zu Recht geltend, wenn die Information, die die Finanzbehörde zum Tätigkeitwerden veranlasst hat, auf moralisch verwerflichen Motiven beruhen sollte (BFHE 174, 197 = BStBl. 1994 II, 552 [554]; Hetzer, NJW 1985, 2991 [2992]).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Daraus ergeben sich auch Auskunftspflichten der Verwaltung gegenüber dem Bürger: Er hat grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß (grundlegend BVerfGE 65, 1 [43, 46]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Gerichtliche Entscheidungen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, verletzten folglich Art. 1 Abs. 1 LV nur dann, wenn sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen können, die ihrerseits den Prinzipien der Verfassung entspricht, also insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, oder wenn eine diesen Anforderungen genügende Regelung nicht in verfassungsgemäßer Weise, nämlich unter Beachtung des eingeschränkten Grundrechts, ausgelegt und angewandt worden ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfGE 7, 198 [206]; 95, 267 [306]). - BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Doch stand dies einer eigenständigen Würdigung und Bewertung der Strafakten in dem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen (s. BVerfG, NJW 1991, 1530 [1532]). - BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Gerichtliche Entscheidungen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, verletzten folglich Art. 1 Abs. 1 LV nur dann, wenn sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen können, die ihrerseits den Prinzipien der Verfassung entspricht, also insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, oder wenn eine diesen Anforderungen genügende Regelung nicht in verfassungsgemäßer Weise, nämlich unter Beachtung des eingeschränkten Grundrechts, ausgelegt und angewandt worden ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfGE 7, 198 [206]; 95, 267 [306]). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Das aber wäre nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 LGVerfGH nicht mehr zulässig (s. auch BVerfGE 77, 275[282]; BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - Vf. 130-VI-96 -). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.08.1994 - VGH B 15/93
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Die Beschwerdefrist (§ 46 Abs. 1 LGVerfGH) ist gewahrt: Obwohl sie an sich schon mit der Zustellung der beiden angegriffenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts zu laufen begann, wurde sie durch die Beschwerdeentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, mit denen der Rechtsweg sich erschöpfte, neu in Lauf gesetzt (s. VerfGH Rheinland-Pfalz, NJW 1995, 444). - VerfGH Bayern, 10.07.1998 - 130-VI-96
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Das aber wäre nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 LGVerfGH nicht mehr zulässig (s. auch BVerfGE 77, 275[282]; BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - Vf. 130-VI-96 -).
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21
Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)
Im Hinblick darauf, dass die Behörden in dem genannten Aufgabenbereich auf den Einsatz unerkannt bleibender Hinweisgeber angewiesen sein können, kann die im Rahmen dieser Bestimmung gebotene Abwägung im Einzelfall dazu führen, dass die Auskunft über den Hinweisgeber selbst bei objektiver Unrichtigkeit der Angaben verweigert wird (…BVerwGE 89, 14, 18 ff., juris Rn. 23 ff. zu § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG a.F.; vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, NJW 1999, 2264, 2265 f., juris Rn. 20-27). - BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
Nach dieser Regelung, mit der der Gesetzgeber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; s.a. BVerfGE 65, 1 ) konkretisierend durch einen Akteneinsichtsanspruch ausgeformt und im überwiegenden Allgemeininteresse beschränkt hat (s.a. VerfGH Rheinland Pfalz, Entscheidung vom 4. November 1998 VGH 5 B 5/98, B 6/98 , DVBl 1999, S. 309 ff. ), ist die Behörde zur Gestattung der Aktensicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen; jedenfalls bei entgegenstehenden berechtigten Geheimhaltungsinteressen dritter Personen ist sie nicht berechtigt, Akteneinsicht zu gewähren.Jenseits dieser hier nicht einschlägigen ausdrücklichen gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse käme allerdings ein überwiegendes Interesse des Klägers, zur Wahrung seines auch verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts die Identität der Behördeninformantin festzustellen (VerfGH Rheinland Pfalz, Entscheidung vom 4. November 1998 VGH 5 B 5/98, B 6/98 , DVBl 1999, S. 309 ), dann in Betracht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, dass die Behördeninformantin wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder der Stadt M. leichtfertig falsche Informationen übermittelt haben könnte (s. dazu BVerwGE 89, 14 ; Urteil vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 10.02 , Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9 = NWVBl 2003, 340 f.).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
Ob dieser aus Gerechtigkeitsgefühl oder aber aus weniger hehren Beweggründen gehandelt hat, ist für die Verwertung steuerlich relevanter Mitteilungen unerheblich (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 4. November 1998 - VGH B 5/98 -, AS 27, 199 [205 ff.]).
- VG Frankfurt/Main, 02.11.2011 - 7 K 1621/10
Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG
Der Auskunftsanspruch, der eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, welches die informationelle Selbstbestimmung umfasst, gibt dem Grundrechtsträger aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf Auskunft nicht nur über den Inhalt personenbezogener Daten, sondern auch auf deren Quelle (vgl. dazu: RhpfVerfGH, Entscheidung vom 04.11.1998 - VGH B 5/98 und 6/98; NJW 1999, S. 2264). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
Beruht der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit - wie hier - auf einer Rechtsnorm, erstreckt sich die verfassungsgerichtliche Prüfung auch auf die Frage, ob die zur Nachprüfung gestellte Vorschrift insgesamt formell und materiell mit der Landesverfassung in Einklang steht (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 27, 199 [204]; BVerfGE 6, 32 [38] und 41; 80, 137 [153];… Gusy, in: Grimm/Caesar, LV-Kommentar, 2000, Art. 1 Rn. 18). - VG Neustadt, 26.07.2021 - 5 K 1113/20
Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden
Die Offenbarung des Namens von Hinweisgebern ohne ihre Zustimmung ist geeignet, die Tätigkeit der Beklagten im Bereich der Gefahrenabwehr spürbar zu beeinträchtigen, weil weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben, wenn ihre Anonymität nicht mehr gewährleistet wäre (…vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 03. August 2011 - 20 F 23.10 -, Rn. 9, juris;… vom 01. Dezember 2015 - 20 F 9/15 -, Rn. 8, juris;… vom 15. März 2019 - 20 F 7.17 -, Rn. 8, juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. November 1998 - VGH B 5/98 -, Rn. 21, juris). - BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10
In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; …
Informantenschutz ist weder abhängig von der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung noch von der begründeten Befürchtung, sich im Fall einer Offenlegung möglichen Repressalien ausgesetzt zu sehen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 1998 - B 5/98, B 6/98 - NJW 1999, 2264 ). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
Prüfungsmaßstab ist in erster Linie das in Art. 4 a Abs. 1 LV gewährleistete Recht auf Selbstbestimmung über personenbezogene Daten (Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung", vgl. hierzu bereits: VerfGH Rh-Pf, AS 27, 199 [203]). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
Die Entscheidungen der zuständigen Fachgerichte, namentlich die Feststellung und Würdigung des Tatbestands sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall, sind grundsätzlich der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (VerfGH RP, Beschluss vom 14. Juni 1996 - VGB B 4/96; VerfGH RP, DVBl. 1999, 309 [310]). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte …
Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen einen Hoheitsakt wird dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Beschwerdeführer einen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat, um die geltend gemachte verfassungsrechtliche Beschwer abzuwenden (VerfGH Rh-Pf, NJW 1995, 444; AS 27, 199 [202]). - VG Aachen, 24.03.2022 - 8 K 1116/18
Rechtsweg; abdrängende Sonderzuweisung; Finanzgericht; Akteneinsicht in …
- OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 13 U 278/20
Anspruch auf Auskunft und Schmerzensgeld nach der DSGVO Begriff der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00
Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 21/08
Vereinbarkeit der Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit von Lehrern …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
- VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15
Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
- OLG Nürnberg, 23.03.2000 - 13 U 3948/99
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt
- VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 805/08
Finanzaufsicht - keine Offenbarung der Identität eines Informanten
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.07.2002 - VGH B 5/02
Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 14.04.1999 - 4-VII-97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit einer Gleichstellung staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Bautechnik sowie Handwerksmeistern des Baufachs und Zimmererfachs bezüglich der Bauvorlageberechtigung mit Architekten mit dem Gleichheitssatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 981 (Ls.)
- DVBl 1999, 1293 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65
Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 LBO Baden-Württemberg
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 11.12.1997 - C-83/97
Kommission / Deutschland
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Bayern, 23.08.1985 - 116-VI-84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Bayern, 15.12.1989 - 13-VII-85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Bayern, 15.11.1996 - 15-VII-94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Bayern, 11.06.1991 - 5-VII-90
Stellungnahme des Bayerischen Senats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar